Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von

ST – Netdesign

Mühlhaustr. 19, 72135 Dettenhausen

§ 1 Geltung der Bedingungen

1.1          ST-Netdesign, Inh. Steffen Stadel, im nachfolgenden ST-Netdesign und Anbieter genannt, erbringt die Leistungen und Lieferungen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Durchführung der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

1.2          Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von ihnen abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, ST-Netdesign hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch dann, wenn ST-Netdesign in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Bestimmungen abweichender Bedingung des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos erbringt.

1.3.         Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn ST-Netdesign sie ausdrücklich schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebot und Zustande kommen des Vertrags

2.1.         Die Angebote von ST-Netdesign sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche damit in Zusammenhang stehende Beschreibung des Leistungsumfangs bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Anbieters. Das gleiche gilt für Ergänzungen oder Nebenabreden.

2.2.         ST-Netdesign ist nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

2.3.         Der Vertrag über Dienstleistungen von ST-Netdesign kommt mit der Bestätigung eines Antrages / Vertrages durch ST-Netdesign zustande. Diese Bestätigung kann auf von ST-Netdesign gewähltem Wege, einschließlich E-Mail, erfolgen. ST-Netdesign kann den Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.

2.4.         Soweit ST-Netdesign sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von ST-Netdesign kein allein durch gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.

§ 3 Leistungsumfang

3.1.         Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem im Vertrag genannten Leistungsumfang.

3.2.         Soweit ST-Netdesign entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt die nicht Bestandteil des Vertrages sind, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

3.3.         ST-Netdesign behält sich bei den laufenden Dienstleistungen Änderungen der Preise vor, die von der allgemeinen Kostenentwicklung und von der künftig zu erwartenden Preisentwicklung abhängen. Preisänderungen werden mit angemessener Frist angekündigt. Sollte ein Kunde mit der Preisänderung nicht einverstanden sein, steht ihm das Recht zu den Vertrag auf das Datum der effektiven Wirksamkeit der Preisänderung zu kündigen.

§ 4 Obliegenheiten und Pflichten des Kunden

4.1.         Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzernamen und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Als Unbefugte im Sinne dieses Absatzes gelten nicht die Personen, die den Server (Speicherplatz), der Gegenstand des Vertrages ist, mit Wissen und Wollen des Kunden nutzen (§ 5 Nutzung durch Dritte). Falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte Kenntnis davon erlangt haben, ist der Kunde verpflichtet die Passwörter unverzüglich zu ändern, oder ändern zu lassen.

4.2.         Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Server (Speicherplatz) speichert und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht, insbesondere Verletzung von Strafrecht, Urheberrechten, Marken– und sonstigen Kennzeichnungsrechten, Wettbewerbs- und weitere Persönlichkeitsrechte sowie etwaigen Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
ST-Netdesign übernimmt  hiermit ausdrücklich keine Prüfungspflicht.

4.3.         Des Weiteren hat der Kunde die Pflicht etwaig auftretenden Störungen, Mängel usw. unverzüglich ST-Netdesign mitzuteilen und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Störungen oder Mängel und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.

4.4.         Verstößt der Kunde gegen eine oder mehrere dieser Pflichten, ist er zu der Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des ST-Netdesign entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von ST-Netdesign von Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Sonstige Ansprüche von ST-Netdesign, insbesondere zu der Sperrung der Inhalte und zu einer außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, ST-Netdesign von Rechtsprüfungs- und Verteidigungskosten (Gerichts- und Rechtsanwaltskosten) vollständig freizustellen. Hierbei kann ST-Netdesign seinen Rechtsanwalt frei wählen und ist nicht an Weisungen des Kunden gebunden. Auf Verlangen hat der Kunde im Einzelfall auf erste Anforderung von ST-Netdesign unter Vorlage etwaiger in Rechnung gestellter Kostenvorschüsse, diese Beiträge unverzüglich zu zahlen.

§ 5 Nutzung durch Dritte

5.1.         Eine direkte oder mittelbare Nutzung der ST-Netdesign Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch ST-Netdesign gestattet.

5.2.         Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.

5.3.         Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der ST-Netdesign Dienste durch Dritte entstanden sind.

§ 6 Einräumung von Rechten

6.1.         Die Inhalte der Website sind für den Kunden nach Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwert, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über verwandte Leistungsschutzrechte, oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt (im folgenden geschützte Inhalte).

6.2.         Der Kunde gewährt ST-Netdesign das zeitlich auf die Dauer des Vertrags, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zum Zwecke dieses Vertrages auf dem Server, der zur Spiegelung dient, auf einer ausreichenden Anzahl von Backup Kopien zu vervielfältigen.

6.3.         Der Kunde gewährt ST-Netdesign das zeitliche, auf die Dauer des Vertrages, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte über das von ST-Netdesign und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zu der Website von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr ST-Netdesign zugerechnet.

§ 7 Preise, Zahlungsfälligkeit und Zahlungsverzug

7.1.         Die einmaligen Kosten der Einrichtung der Server oder Einrichtung der Festverbindungen und Domains sowie des notwendigen Supports zur Inbetriebnahme der Konfiguration und die monatliche Vergütung ergeben sich aus der anforderbaren Preisliste.

7.2.         Die Preisliste kann laufend aktualisiert werden. Die aktualisierten Preise treten an die Stelle der vorher gültigen Preise und werden Bestandteil dieses Vertrages. Die Aktualisierung wird dem Kunden mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt. Für den Fall der Preiserhöhung hat der Kunde neben den unter § 8 genannten Kündigungsansprüchen ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Beginn der in Aussicht gestellten Erhöhung. Dieses außerordentliche Kündigungsrecht muss spätestens 1 Woche vor Beginn der Erhöhung schriftlich erklärt werden. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung zählt der Eingang bei ST-Netdesign.

7.3.         Einmalig anfallende Kosten sind vom Kunden spätestens innerhalb von 15 Werktagen nach Rechnungseingang beim Kunden zu bezahlen.

7.4.         Die monatliche/jährliche Vergütung für die Anbieter-Leistungen wird dem Kunden monatlich/jährlich  in Rechnung gestellt. Die Monats-/Jahresrechnungen sind jeweils innerhalb von 15 Werktagen nach Rechnungseingang zur Zahlung fällig.

7.5.         Gerät der Kunde mit der Zahlung der fälligen Rechnungen in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank p.a. verpflichtet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche von ST-Netdesign, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens ist nicht ausgeschlossen.

7.6.         Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen.

7.7.         Bei Zahlungsverzug ist ST-Netdesign berechtigt sein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des §273 BGB dadurch auszuüben, dass er nach Eintritt des Verzuges dem Kunden schriftlich mitteilt, dass er bei weiterem Zahlungsausfall innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt des vorerwähnten Schreibens die Erfüllung dieses Vertrages bis zur vollständigen Zahlung des Rückstandes vorübergehend einstellt und den Zugang des Kunden und der Nutzer zum Internet sperren lassen wird. Die Ausübung dieses Zurückhaltungsrechtes befreit den Kunden nicht von der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere der Vergütungszahlung.

7.8.         Bei Zahlungsverzug ist ST-Netdesign nach eigenem Ermessen berechtigt, die Stellung von Sicherheiten (z.B. selbstschuldnerische, unwiderrufliche, unbefristete und unbedingte Bürgschaft einer deutschen Großbank) in Höhe von einer Jahresvergütung zu verlangen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und der vollständigen Abrechnung wird die Sicherheit zurückgegeben.

7.9.         Gegen Ansprüche von ST-Netdesign kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis aufrechnen. Selbiges gilt für die Zurückbehaltung von Zahlungen.

§ 8 Vertragsdauer und Vertragskündigung

8.1.         Verträge treten mit der Bestätigung des Antrages / Vertrages durch ST-Netdesign in Kraft und werden jeweils für die im Antrag / Vertrag vereinbarte Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen, beginnend mit dem Datum des Beginns der Leistungserbringung durch ST-Netdesign (z.B. bei Webservern das Datum der ersten Zugriffsmöglichkeit durch den Kunden, bei Domains das Datum der erfolgreichen Registrierung u.s.w.).

8.2.         Verträge sind frühestens zum Ablauf der ersten Mindestvertragslaufzeit / Nutzungsperiode beidseitig kündbar. Die Kündigung muss bei ST-Netdesign, falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, mindestens 4 Wochen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, schriftlich per Einschreiben , Briefpost oder Fax eingehen. Kündigungen per E-Mail oder unter Zuhilfenahme eines automatischen Systems gelten nur, wenn der Eingang der Kündigung explizit durch ST-Netdesign bestätigt wurde. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf das Datum des Eingangs der schriftlichen Mitteilung an, nicht auf das Datum der Absendung.

8.3.         Sofern keine Kündigung bis mindestens 4 Wochen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit / Nutzungsperiode ausgesprochen wird und falls im Antrag / Vertrag nicht eine andere Kündigungsfrist vereinbart worden ist, verlängert sich der Vertrag automatisch um die im Antrag / Vertrag genannte Laufzeit.

8.4.         Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund im Sinne des vorerwähnten Absatzes liegt insbesondere vor:

-       Wenn der Kunde in zwei aufeinander folgenden Terminen mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung oder in einem Zeitraum der sich über mehr als 2 Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug kommt, der der Vergütung von zwei Monaten entspricht.

-       Wenn der Kunde zahlungsunfähig ist, oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung abgewiesen worden ist.

-       Wenn der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Nutzung der vertraglichen Leistung von ST-Netdesign das Recht zu beachten, und diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch ST-Netdesign nicht unverzüglich abstellt.

-       Wenn aus nicht von ST-Netdesign zu vertretenden Gründen die vertragsgegenständlichen Leistungen überhaupt nicht oder nur zu wesentlich veränderten Bedingungen verfügbar sein sollten, bzw. wenn das Vertragsverhältnis von ST-Netdesign mit seinen Lieferanten gekündigt werden sollte.

§ 9 Vorübergehende Sperrung

9.1.         ST-Netdesign ist berechtigt, die Anbindung der Website zu dem Internet vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website vorliegen, insbesondere durch die Abmahnung des vermeintlich Verletzten, es sei denn, diese ist offensichtlich unbegründet, oder Ermittlungen staatlicher Behörden. Die Sperrung ist, soweit möglich, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unter der Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtsmäßigkeit darzulegen und ggfs. zu beweisen. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder aber ST-Netdesign die Möglichkeit hat, aufgrund des Verhaltens des Kunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

10.1.      Für Mängel des bereitgestellten Speicherplatzes (Server) bzw. der zur Verfügung gestellten Hardware sind die AGBs des Serveranbieters zu beachten (welche auf Kundenwunsch eingesehen werden können). Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 538 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

10.2.      ST-Netdesign haftet nicht für den Verlust und/oder der Verstümmelung von Daten im Zusammenhang mit der Datenübertragung.

10.3.      ST-Netdesign haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen die Leistungen von ST-Netdesign unterbleiben. ST-Netdesign haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.

10.4.      ST-Netdesign haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

10.5.      Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die ST-Netdesign oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der ST-Netdesign Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 11 Datenschutz, -austausch

11.1.      Der Kunde wird hiermit gem. § 33 BDSG sowie des § 3 TDDSG darüber unterrichtet, dass ST-Netdesign seine Bestandsdaten (Name/Adresse etc.) in maschinenlesbarer Form für Aufgaben, die sich angebotenen Diensten der Leistung Dritter bedienen, Dritten zur Verfügung stellt, sofern dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist. Im übrigen sichern die Parteien zu, die datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten und ihnen zur Kenntnis gelangte Geschäfts- oder Betriebsdaten Geheimzuhalten. Diese Verpflichtung  besteht auch für den Zeitraum von zwei Jahren über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.

§ 12 Zusätzliche Bestimmungen

12.1.    In diesen AGB gelten die Registrierrichtlinien der DENIC als Vertragsbestandteil für die Registrierung von Domainnamen. Diese sind bindend jeweils abrufbar unter http://www.denic.de Insbesondere erklärt der Kunde ST-Netdesign gegenüber, dass durch seine Handlungen keine Rechte Dritter, einschließlich, aber nicht beschränkt auf z.B. Patentrechte, Warenzeichen, Namensrechte, verletzt werden. Er erklärt, das er vor Auftragserteilung nach bestem Gewissen sichergestellt hat, dass durch seinen Auftrag an ST-Netdesign keine solchen Rechte verletzt werden. ST-Netdesign übernimmt als Auftragsvermittler Dritten gegenüber keine Prüfungspflicht.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1.      Für sämtliche Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle Streitigkeiten die sich aus oder im Zusammenhang mit den Verträgen ergeben, wird ausschließlich Tübingen als Gerichtsstand vereinbart.

13.2.      Leistungs- und Erfüllungsort ist Dettenhausen

13.3.      Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen und persönlichen Interessen gewollt hätten, sofern sie die Unwirksamkeit bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.